City Maut in Deutschland: Der Norden murrt

City-Maut in Deutschland diskutiert: London scheint nicht nur in sportlicher Hinsicht für Deutschland dieses Jahr so etwas wie ein Vorbild darzustellen.

Am 17. Februar 2003 hatte der damalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone die City-Maut in der Millionenmetropole eingeführt. Der Effekt war wie von der Politik erhofft, weniger Verkehr, genau genommen ein viertel weniger als zuvor.

Eine Expertenkommission hat sich nun wohl das Londoner Modell auch für Deutschland zum Vorbild genommen. Bei der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus hat diese ein Konzept für die Einführung der City-Maut erarbeitet. Nach Berichten der „Bildzeitung“ könnte ein Tagesticket bis zu 6,10 Euro pro Autofahrer einbringen.

Grund für die Überlegungen der City-Maut sind Milliardenlöcher bei der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Die Deckungslücke pro Jahr beträgt nach Angaben von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) rund sieben Milliarden Euro.

Norddeutsche Bundesländer äußern Bedenken

Während sich viele Bundesländer offensichtlich mit einer City-Maut in Deutschland anfreunden können, blockieren die norddeutschen Verkehrsminister deren Einführung.

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sieht in der Einführung der City-Maut den falschen Weg. Die Maut würde seiner Ansicht nach eine Autofahrer-feindliche Politik verfolgen.

Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein argumentiert ähnlich. Auch Hamburg lehnt die City-Maut ab. Gegen eine City-Maut wendet sich auch der ADAC. Als Vertreter der Kraftfahrzeuglobby tritt der Automobilclub seit jeher für freie Fahrt aller Bundesbürger ein.

Baden-Württemberg: City-Maut kann Lenkungsfunktion entfalten

Im Gegensatz zu den Verkehrsministern des Nordens sieht Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Einführung einer City-Maut eine Lenkungswirkung, die Ballungsräume entlasten könnte. Was die Haltung der Nordverkehrsminister nach außen dokumentiert, nämlich für die Autofahrer zu sprechen hat allerdings offenbar ganz andere Gründe.

Alle Nordländer sind nämlich die Haupttouristenorte der Bundesbürger. Eine City-Maut könnte Touristen von den Bundesländern fernhalten und damit auch verminderte Steuereinnahmen, im Sinne von Gewerbesteuern der Hotelbetriebe bedeuten.

Insofern offenbaren die norddeutschen Bundesländer in mehrfacher Hinsicht eine Doppelzüngigkeit. Die City-Maut ist nachweislich dazu geeignet, die Natur zu schonen und die Bevölkerung zum Umstieg auf den ÖPNV anzuhalten, zum anderen bringt die City-Maut feste Einnahmen für die Länder.

City Maut in Deutschland: Doppelzüngigkeit der Nordländer?

Da die Maut bundeseinheitlich eingeführt würde, gäbe es auch keine Benachteiligung des Nordens an sich.

Niedersachsen als Standort von Volkswagen, Hamburg und Schleswig-Holstein als ausgewiesene Touristenzentren sehen insofern die Gesamtbilanz und die sieht wohl trotz Einnahmen durch die City-Maut weniger im Haushalt der jeweiligen Bundesländer vor, weil durch die City-Maut Gewerbesteuereinnahmen und die Einnahmen durch Kurtaxen in angrenzenden Orten etc. sinken würden.

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Wäre die Bilanz insgesamt positiv, hätten auch die norddeutschen Verkehrsminister zugestimmt. Die Doppelzüngigkeit gilt umso mehr, als dass gerade die Nordländer von einer besseren Umwelt, zu der die City-Maut durch ein verringertes Verkehrsaufkommen beitragen würde, in besonderem Maße als Touristenmetropolen profitieren würden.

Grafik (c) dk